Deutschland am Uno-Pranger: Berlin räumt Fehler der NSU-Ermittler ein

Für die Vertreter der Bundesregierung wurde es ungemütlich. Am Donnerstag musste eine Delegation aus Berlin im Uno-Menschenrechtsrat Rede und Antwort stehen: Andere Regierungen nutzen die dreieinhalb Stunden in Genf, um die Deutschen an den Pranger zu stellen. Ein Vorwurf: Deutschland bekämpfe den Rassismus und rechte Gewalt nicht energisch genug. Zu Beginn der turnusmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage räumte der Leiter der deutschen Delegation, Markus Löning, ein: „Nicht alles“ sei in der  Bundesrepublik perfekt.

Löning, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hatte mit Fragen zu der NSU-Mordserie gerechnet. Und so kam es auch. Die Türkei verlangte eine lückenlose Aufklärung der NSU-Gewalt. Die Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland fühlten sich in Folge des NSU-Terrors „mehr und mehr verunsichert“, sagte der türkische Uno-Botschafter Oğuz Demiralp. Dem NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) fielen in Deutschland vor allem Menschen türkischer Abstammung zum Opfer.

Löning erwiderte dem Botschafter der Türkei: Deutschland werde alles Mögliche tun, damit sich eine Neonazi-Mordserie nicht wiederhole. „Wir alle gemeinsam bilden Deutschland“, sagte Löning. Der FDP-Politiker musste aber schwere Fehler der deutschen Ermittler eingestehen. Deshalb hätten „sie die Mörder nicht gefasst“. Auch befreundete Staaten wie Großbritannien und Frankreich verlangten von Deutschland mehr Engagement gegen Rassismus und Fremdenhass.

Jeder der 193-UN-Staaten muss sich alle vier Jahre dem Länder-Verfahren im Menschenrechtsrat unterziehen. Dem Rat gehören 47 Mitgliedsländer an. Jedoch dürfen alle Uno-Staaten in dem Verfahren Fragen stellen – auch Diktaturen wie Kuba und Nordkorea. Teilweise schrammten die Einlassungen einiger Staaten in der Deutschland-Anhörung am Absurden vorbei. So verlangten Russland und Weißrussland ein Ende der von ihnen erkannte „Gewalt“ der deutschen Polizei und Ermittlungsbehörden bei ihren Einsätzen. Die Sicherheitskräfte beider Staaten gehen gewöhnlich mit harter Hand gegen Oppositionelle vor.

Saudi Arabien und Pakistan forderten von Deutschland mehr Toleranz gegen Glaubensgemeinschaften, das Zeigen religiöser Symbole müsse uneingeschränkt erlaubt sein. In den muslimisch dominierten Staaten Saudi Arabien und Pakistan aber gelten scharfe Gesetze gegen religiöse Minderheiten wie Christen und Hindus.

Bitterarme Staaten wie Nicaragua geißelten in der Uno-Debatte das Elend in Deutschland. In der Bundesrepublik lebten Tausende Straßenkinder, erklärte der Gesandte aus Managua. Die Bundesregierung müsse auch diesen Mädchen und Jungen eine Perspektive geben. Der Rat wird bis nächste Woche aufgrund der Anhörung und aufgrund von Beiträgen verschiedener Menschenrechtsgruppen Empfehlungen an Deutschland formulieren. Berlin kann die Empfehlungen annehmen oder ablehnen.

Jan Dirk Herbermann